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BGH zu KI-Schriftsätzen: Wer unterschreibt, muss selbst prüfen

KI-generiert, redaktionell von 8thsense ausgewählt, geprüft und freigegeben. EU AI Act, Art. 50

BGH zu KI-Schriftsätzen: Wer unterschreibt, muss selbst prüfen

Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich davor gewarnt, Schriftsätze von Künstlicher Intelligenz schreiben zu lassen und ungeprüft einzureichen. In einem Beschluss vom 13. Oktober 2026 (Az. 3 StR 350/26) hält der 3. Strafsenat fest: Eine Revisionsbegründung kann unwirksam sein, wenn sie mit KI erstellt wurde und der Verteidiger sie nicht maßgeblich selbst überprüft hat. Im konkreten Fall ließ der Senat die Begründung zwar „trotz Bedenken” noch gelten. Für Geschäftsführer, die Verträge, Mahnungen oder Behördenpost inzwischen mit ChatGPT und Co. vorformulieren lassen, steckt darin trotzdem eine klare Botschaft: Die KI schreibt, verantwortlich bleibt der Mensch, der unterschreibt.

Was der BGH entschieden hat

Ausgangspunkt war die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 19. Mai 2026 wegen versuchter räuberischer Erpressung. Der BGH verwarf die Revision als unbegründet. Spannend ist der Zusatz, den der Senat „ergänzend” anfügt: Nach § 345 Abs. 2 StPO muss der Verteidiger an der Revisionsbegründung „gestaltend mitwirken” und „für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung” übernehmen. Das ist ständige Rechtsprechung seit den 1970er-Jahren. Neu ist der Hinweis, dass genau diese Mitwirkung im Einzelfall fehlen kann, wenn eine Begründung unter Verwendung „künstlicher Intelligenz” ohne maßgebliche Überprüfung durch den Verteidiger entsteht (Quelle: bundesgerichtshof.de). Eine solche Begründung wäre dann keine wirksame Zulässigkeitsvoraussetzung mehr, das Rechtsmittel liefe ins Leere.

Woran die Richter Zweifel festmachten

Ob tatsächlich KI im Spiel war, hat der Senat nicht festgestellt. Auffällig fand er aber „allgemeine, standardisiert erscheinende Ausführungen”, die „weitgehend keinen konkreten Bezug” zum angefochtenen Urteil erkennen ließen. So listete die Begründung abstrakt auf, womit sich das Landgericht beim Rücktritt vom Versuch hätte auseinandersetzen müssen, ohne auf dessen konkrete Feststellungen einzugehen: Laut Urteil war der Täter in ein Warenlager geflüchtet, die Polizei bereits alarmiert (Quelle: heise.de). Die Freiburger Kanzlei Pohl-Sitzler ordnet den Passus als ergänzenden Hinweis ein, der die Entscheidung nicht trägt. Er verbietet KI also nicht, macht aber die eigene Prüfung zum Maßstab (Quelle: pohl-sitzler.de).

Kein Einzelfall: Auch andere Gerichte schauen genauer hin

Der BGH verweist in seinem Beschluss selbst auf einen Fall des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. März 2026 (Az. 12 S 470/26). Dort enthielt ein 22-seitiger Anwaltsschriftsatz den Satz, dass ein bestimmter Umstand „im Schriftsatz nicht übergangen werden” dürfe. Das klang eher nach einer KI-Antwort an den Verfasser als nach einem Text an das Gericht. Auch der VGH nahm den Schriftsatz letztlich an, weil er nicht feststellen konnte, dass wesentliche Teile ungeprüft übernommen wurden (Quelle: iww.de). Die typischen Warnsignale, an denen Gerichte inzwischen ansetzen:

  • Textbausteine ohne Fallbezug: allgemeine Ausführungen, die zu jedem Fall passen würden.
  • Meta-Sätze: Formulierungen, die sich an den Verfasser richten statt an den Empfänger.
  • Ungeprüfte Zitate: Fundstellen und Aktenzeichen, die niemand im Original nachgeschlagen hat.

Warum das über den Gerichtssaal hinaus relevant ist

Rechtlich gilt der Beschluss für Revisionsbegründungen im Strafprozess, nicht für Geschäftsbriefe. Eine direkte Pflicht für Unternehmen lässt sich daraus nicht ableiten. Das dahinterliegende Prinzip ist aber übertragbar: Wer ein Dokument nach außen gibt, dem wird der Inhalt zugerechnet, ganz gleich, wer oder was ihn formuliert hat. Eine Mahnung mit falscher Forderungshöhe, ein Widerspruch an die Pflegekasse mit erfundenem Paragrafen oder ein Angebot mit halluzinierten Konditionen fällt auf das Unternehmen zurück, nicht auf das Sprachmodell. Bemerkenswert ist vor allem, wie Gerichte KI-Texte erkennen: nicht über Detektor-Software, sondern über fehlenden Bezug zum konkreten Fall. Genau daran erkennen auch Kunden, Behörden und Geschäftspartner einen lieblos generierten Text.

Was das für Unternehmen bedeutet

KI als Entwurfswerkzeug bleibt sinnvoll, gerade in kleinen Teams mit viel Schriftverkehr. Entscheidend ist ein klarer Freigabeschritt. Praktisch heißt das: Für jede Dokumentart mit rechtlicher Wirkung (Verträge, Kündigungen, Mahnungen, Widersprüche, Stellungnahmen an Behörden) wird eine verantwortliche Person benannt, die den KI-Entwurf gegen die tatsächlichen Fakten prüft und erst dann freigibt. Ein Pflegedienst etwa lässt den Widerspruch gegen einen Pflegegrad-Bescheid vorformulieren, die Pflegedienstleitung gleicht aber jede Angabe mit der Akte ab. Ein Handwerksbetrieb nutzt KI für Mahnungstexte, die Buchhaltung kontrolliert Beträge und Fristen. Kosten verursacht das kaum, es braucht vor allem Disziplin und eine kurze Checkliste nach den drei Warnsignalen oben.

Wer solche Abläufe ohnehin per Workflow-Automation abbildet, sollte die menschliche Freigabe fest einbauen, statt sie dem Zufall zu überlassen. Gut gemachte KI-Automation trennt deshalb sauber zwischen Entwurf durch die Maschine und Versand nach Freigabe. Und wer einen Anwalt beauftragt, darf durchaus fragen, ob und wie dort KI eingesetzt wird: Nach dem BGH-Hinweis ist das eine berechtigte Frage, keine Misstrauenserklärung.

Quellen

Weiterführend: KI-Automation für den Mittelstand — wie 8thsense Geschäftsprozesse analysiert und automatisiert.

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